Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Stand Februar 2022

 

Artikel 1. Allgemeines


Nedis Elfogro GmbH ist eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wien, welche im Firmenbuch des Handelsgericht Wien unter der FN 415027i eingetragen ist.


Artikel 2. Definitionen


In diesen AGB haben die folgenden Begriffe die nachstehend aufgeführten Bedeutungen:


a.)    Verkäufer: bedeutet Nedis Elfogro GmbH, unabhängig davon, unter welchem Handelsnamen Nedis tätig ist.
b.)    Lieferung: bedeutet die Lieferung von Produkten an den Käufer.
c.)    Käufer: bedeutet eine natürliche oder juristische Person, die einen Kaufvertrag oder anderen Vertrag mit dem Verkäufer eingeht und/oder eine Person, die eine Einladung des Verkäufers gemäß Artikel 4 dieser AGB erhalten hat.
d.)    GE: bedeutet alle geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte, zum Beispiel Patente, Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Eintragungen von Handelsmarken, Designs, Firmennamen, Urheberrechte, Datenbankrechte, Rechte an Geschmacksmustern, Erfindungen, vertrauliche Informationen, Fachwissen und andere geistige Eigentumsrechte sowie Ansprüche, die in Zusammenhang mit den vom Käufer bereitgestellten Produkten oder sonstigen Materialien bestehen oder darin enthalten sind.
e.)    Produkte: bedeutet Produkte, die im Rahmen eines Vertrags vom Verkäufer an den Käufer verkauft werden (oder für die eine Einladung zum Verkauf vorliegt).
f.)    Einladung: ist ein unverbindliches Angebot des Verkäufers an einen (potenziellen) Käufer (Einladung zur Anbotstellung), unabhängig davon, ob die Einladung ein Preisangebot für den Verkauf der Produkte enthält oder nicht. 
g.)    Technische RMA: hat die Bedeutung gemäß Artikel 11, Abschnitt 1;
h.)    Kommerzielle RMA: hat die Bedeutung gemäß Artikel 11, Abschnitt 1;


Artikel 3. Geltungsbereich


1.    Diese AGB gelten für sämtliche Verträge (auch Vertriebsverträge), Bestellungen, Einladungen oder sonstige rechtliche Beziehungen im weitesten Sinne, in deren Rahmen der Verkäufer Produkte an den Käufer verkauft oder den Käufer zum Kauf einlädt. Diese AGB gelten unter Ausschluss aller allgemeinen Geschäftsbedingungen, die möglicherweise vom Käufer verwendet werden.
2.    Verkäufer und Käufer dürfen nur dann von diesen AGB abweichen, wenn dies von der Geschäftsführung oder einem bevollmächtigten Vertreter des Verkäufers ausdrücklich und schriftlich in Bezug auf einen bestimmten Vertrag, eine Einladung oder eine sonstige rechtliche Beziehung vereinbart wird. Es ist ausdrücklich festzuhalten, von welcher Klausel der gegenständlichen AGB abgewichen werden soll. 
3.    Eine Abweichung gemäß Absatz 2 gilt nicht für bereits abgeschlossene oder sonstige Verträge und begründet kein Recht auf eine entsprechende Abweichung im Zusammenhang mit anderen Verträgen, Einladungen oder rechtlichen Beziehungen.
4.    Der Verkäufer ist berechtigt, die gegenständlichen AGB zu ändern oder zu ergänzen. Jede geänderte oder ergänzte Fassung der AGB ist auf der Website sowie im Webshop des Verkäufers zu veröffentlichen. Der Verkäufer wird Käufer, die sich in aufrechter Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer befinden, über die Änderung oder Ergänzung der AGB informieren. Die geänderten oder ergänzten AGB sind für Käufer verbindlich, sofern sie nicht innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Mitteilung schriftlich per E-Mail gegenüber dem Verkäufer der Anwendung der geänderten oder ergänzten AGB widersprechen. Im Falle des Widerspruchs gelten die bisherigen AGB unverändert fort. Dem Verkäufer steht jedoch ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. 


Artikel 4. Vertrag 


1.    Sämtliche vom Verkäufer beworbene Produkte sind Einladungen zur Anbotstellung und stellen keine Angebote, mit Ausnahme von exklusiven Preisangeboten, die als Angebote zu qualifizieren sind, dar. 
2.    Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Käufer die gegenständlichen AGB akzeptiert und der Verkäufer eine Bestellung des Käufers schriftlich akzeptiert hat (diese ist dann als Angebot des Käufers zu erachten, unabhängig davon, ob dieser Bestellung eine Einladung zugrunde lag). 
3.    Bestellungen sollen in elektronischer Form, unter Nutzung von Programmen wie „EDI“ oder den Webshop des Verkäufers, erfolgen. Falls Bestellverfahren gewählt werden, die eine manuelle Bearbeitung durch den Verkäufer notwendig machen, darf der Verkäufer entsprechende Bearbeitungskosten berechnen. Für Bestellungen erhält der Käufer eine individuelle Kundennummer und einen Anmeldecode. Diese Anmeldedaten dürfen nicht an Parteien oder Personen außerhalb des Unternehmens des Käufers weitergegeben werden. 
4.    Der Verkäufer wird dem Käufer Produktinformationen auf seiner Website bereitstellen. Diese Produktinformationen dienen stets nur zu Informationszwecken und stellen keine Verpflichtung für den Verkäufer dar. 
5.    Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen nach eigenem Ermessen abzulehnen oder zusätzliche Beträge zu fordern, deren Akzeptanz vom Käufer bestätigt werden müssen. Die Annahme von Bestellungen kann vorbehaltlich von Bedingungen erfolgen, wie zum Beispiel einer Vorauszahlung des gesamten Preises oder eines Teils davon. 
6.    Falls es aus einem bestimmten Grund nicht möglich ist, die Bestellung eines konkreten Produkts anzunehmen, wird der Verkäufer, sofern es mit zumutbarem Aufwand möglich ist, Rücksprache mit dem Käufer halten, um ein alternatives Produkt zu liefern. Verkäufer und Käufer müssen die alternative Bestellung dann gemäß dem in diesen AGB vorgesehenen Verfahren vereinbaren. 
7.    Eine Bestellung durch den Käufer ist für den Käufer unabhängig von der Art der Übermittlung an den Verkäufer bindend. Der Verkäufer wird nach besten Kräften versuchen, innerhalb von zwei (2) Werktagen zu bestätigen, ob er die Bestellung annehmen kann. 
8.    Änderungen und/oder eine (teilweise) Stornierung einer Bestellung durch den Käufer sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch den Verkäufer zulässig. Die Genehmigung wird zudem nur dann erteilt, wenn die vom Verkäufer getätigten Aufwendungen, Maßnahmen und frustriete frustrierten Kosten vollständig bezahlt wurden. In einem solchen Fall ist der Verkäufer stets berechtigt, alle (zusätzlichen) Kosten an den Käufer weiterzureichen und die Lieferfrist für die endgültige Bestellung neu zu bestimmen. 
9.    Der Käufer hat dem Verkäufer unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, welche der Verkäufer für notwendig erachtet oder die vernünftigerweise als für die Ausführung des Vertrags notwendig erachtet werden können. Falls die für die Ausführung des Vertrags notwendigen Informationen dem Verkäufer nicht rechtzeitig bereitgestellt werden, hat der Verkäufer das Recht, die Ausführung des Vertrags zu verschieben und/oder dem Käufer die Mehrkosten die ihm aufgrund der Verzögerung entstanden sind zu den üblichen Tarifen in Rechnung zu stellen.
10.    Sämtliche zusätzliche Zusagen und/oder Vereinbarungen durch den Verkäufer oder im Namen des Verkäufers von anderen Personen, die als Vertreter handeln, getroffen werden, sind für den Verkäufer nur dann bindend, wenn die Zusagen und/oder Vereinbarungen dem Käufer von der Geschäftsführung oder einem bevollmächtigten Vertreter des Verkäufers schriftlich bestätigt wurden.
11.    Erhält eine Partei während der Abwicklung des Vertrages Zugang zu vertraulichen Informationen der anderen Partei, z.B. zu Marketing- und Geschäftsplänen, so hat diese Partei diese Informationen vertraulich zu behandeln. Sämtliche Inhalte einer Vereinbarung mit dem Käufer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die finanziellen Vertragspunkte und die sich aus der Vereinbarung ergebenden Informationen oder diesbezügliche Berichte, gelten als vertrauliche Informationen. Die Parteien verpflichten sich, die Vertraulichkeit und Geheimhaltung der vertraulichen Informationen zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass sie selbst sowie ihre Mitarbeiter und sonstige Beauftrage die Vertraulichkeit und Geheimhaltung der vertraulichen Informationen wahren und die Informationen nicht kopieren, veröffentlichen, an Dritte weitergeben oder nutzen (außer gemäß diesen Bedingungen). Die Parteien verpflichten sich, Sicherheitsverfahren und -maßnahmen einzuführen und aufrechtzuerhalten, um den Datenaustausch gegen die Risiken des unbefugten Zugriffs, der Veränderung, der Zerstörung, des Verlusts und/oder der sonstigen unbefugten Nutzung zu schützen. Die Informationen werden unverfälscht bereitgestellt. Die offenlegende Partei oder ihre jeweiligen Vertreter haften in keinem Fall für eine etwaige Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Informationen. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch nach Beendigung der vertraglichen Beziehung mit dem Verkäufer. Wenn der Käufer Zugang zu den personenbezogenen Daten des Verkäufers oder der Verkäufer Zugang zu den personenbezogenen Daten des Käufers und/oder seiner Kunden erhält, akzeptiert der Käufer die Bestimmungen des Datenverarbeitungsvertrags, den der Verkäufer dem Käufer auf dessen erstes Ersuchen hin vorlegt. Käufer und Verkäufer handeln im Übrigen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der DSGVO.


Artikel 5. Preise


1.    Alle vom Verkäufer in einer Einladung oder auf andere Weise kommunizierten Preise verstehen sich in € (EURO), sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
2.    Die auf der Website genannten Preise werden ohne Mehrwertsteuer, umsatzabhängiger Steuern, Zollgebühren oder sonstige Kosten wie beispielsweise gemäß Artikel 6 Absatz 3 (Lieferung) ausgewiesen. Mehrwertsteuer, umsatzabhängiger Steuern, Zollgebühren oder sonstige Kosten, wie beispielsweise gemäß Artikel 6 Absatz 3 (Lieferung), sind vom Käufer zusätzlich zum Kaufpreis zu bezahlen. 
Falls die Steuer- oder Zollbehörden aus jedwedem Grund feststellen, 
(1) dass der Verkäufer als Importeur zu qualifizieren ist beziehungsweise in der Vergangenheit im Rahmen dieses Vertrags anstelle des Käufers als Importeur hätte qualifiziert werden müssen, ODER 
(2) dass der Verkäufer für die Transaktion die Mehrwertsteuer hätte berechnen müssen,
und infolgedessen (rückwirkend) eine Mehrwertsteuer (einschließlich Einfuhrumsatzsteuer), andere umsatzabhängige Steuern oder Zollgebühren festsetzen und vom Verkäufer einschließlich Verzugszinsen und Bußgeldern verlangen muss, muss der Käufer den Verkäufer entschädigen und gegenüber jeglichen Schäden im Zusammenhang und infolge derartiger Einschätzungen schadlos halten (zum Beispiel bei Festsetzung zusätzlicher Mehrwertsteuerbeträge oder Zollgebühren).
3.    Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind nur bei Bestätigung einer Bestellung durch den Verkäufer gemäß Artikel 4, Abschnitt 2 bindend.
4.    Der Verkäufer ist berechtigt, die Preise im Falle unvorhergesehener Umstände außerhalb seiner Kontrolle anzupassen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Abwertung des Euros, den Anstieg der Rohstoffpreise und die Erhöhung der Transportkosten.
5.    Ungeachtet der in Absatz 4 genannten Fälle ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, die geltenden Preise anzupassen, wenn der Käufer im Rahmen eines Dauervertrags mehrere Käufe tätigt, indem er dem Käufer die ab diesem Zeitpunkt für neue Käufe oder Bestellungen geltenden Preise mitteilt. Im Falle einer Anpassung auf der Grundlage dieses Absatzes ist der Käufer berechtigt, den Dauervertrag zu kündigen, wenn eine Erhöhung von mehr als 5 % gegenüber den zuletzt geltenden Preisen vorliegt und die Erhöhung nicht auf unvorhergesehene Umstände im Sinne von Artikel 5.4 zurückzuführen ist.


Artikel 6. Lieferung


1.    Die vom Verkäufer genannten Liefertermine sind niemals als bindende Fristen zu erachten. Eine Abweichung von diesen Terminen durch den Verkäufer gibt dem Käufer nicht das Recht, Schadenersatz zu verlangen oder den Vertrag zu stornieren oder zu beenden, sofern dies nicht ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde.
2.    Die genannten Liefertermine verstehen sich immer vorbehaltlich des rechtzeitigen Erhalts von Genehmigungen oder Lizenzen und der vom Käufer vorzulegenden Dokumentation und vorbehaltlich der rechtzeitigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen und anderer Pflichten des Käufers. Falls diese Bedingungen nicht erfüllt sind, können die genannten Termine vom Verkäufer entsprechend angepasst werden.
3.    Sofern in der Auftragsbestätigung keine abweichende Regelung vorgesehen ist, werden alle zusätzlichen Kosten, zum Beispiel Versandversicherung, Verwaltungs- und Transportkosten usw., jeweils im weitestmöglichen Sinne separat (also zusätzlich zum für die Produkte/Dienste vereinbarten Preis) dem Käufer vom Verkäufer in Rechnung gestellt. Falls eine solche zusätzliche Leistung erforderlich ist und vom Verkäufer übernommen wird, ohne dass der Preis dafür ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer die tatsächlich angefallenen Kosten zuzüglich einer Gewinnmarge und/oder die üblicherweise vom Verkäufer berechneten Sätze in Rechnung zu stellen.
4.    Falls die Produkte auf Pfandpaletten geliefert werden, wird die Pfandgebühr dem Käufer in Rechnung gestellt.
5.    Innerhalb der EU werden die Produkte DAP (Delivered At Place / Geliefert benannter Ort), außerhalb der EU werden die Produkte FCA (Free Carrier / Frei Frachtführer) gemäß der Incoterms 2020 geliefert.
6.    Der Käufer ist jederzeit verpflichtet, die Lieferung der Produkte anzunehmen, es sei denn, Artikel 9.2 ist anzuwenden. Falls der Käufer die Lieferung nicht annimmt, haftet er für alle Schäden und/oder Kosten, die dem Verkäufer entstehen. Dem Verkäufer stehen darüber hinaus alle gesetzlich vorgesehenen Rechte zur Verfügung.


Artikel 7. Risikoübergang


Alle Risiken, die mit den Produkten in Verbindung stehen, gehen im Moment der Lieferung an den Käufer oder der Lieferung an die vom Käufer benannten Personen auf den Käufer über. Hat aber der Käufer selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Verkäufer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Produkte an den Beförderer über. Mangels anderer Vereinbarung erwirbt der Käufer zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an den Produkten.


Artikel 8. Geistige und gewerbliche Eigentumsrechte (GE)


1.    Alle GE, im Zusammenhang mit den vom Verkäufer angebotenen Produkten, liegen ausschließlich beim Verkäufer oder bei dessen Lizenzgebern. Der Käufer erkennt an, dass die möglichen GE beim Verkäufer liegen und der Käufer niemals versuchen wird, diese Rechte außergerichtlich oder vor Gericht einzufordern. Des Weiteren gehen diese Rechte zu keinem Zeitpunkt an den Käufer über.
2.    Falls eine Drittpartei eine Forderung in Verbindung mit einer möglichen Verletzung von GE des Verkäufers vorbringt, ist der Verkäufer berechtigt, sich selbst gegen diese Forderung zu verteidigen oder rechtliche Schritte gegen diese Drittpartei einzuleiten oder eine private Abmachung mit dieser Drittpartei zu treffen. Der Käufer muss in einem solchen Verfahren uneingeschränkt mit dem Verkäufer kooperieren.
3.    Der Käufer ist nicht berechtigt, Änderungen oder Modifikationen vorzunehmen und/oder etwas von der Verpackung,  Markenzeichen, Handelsnamen und/oder sonstige kennzeichnende Merkmale an den vom Verkäufer oder von dessen Lizenzgebern gelieferten Produkten oder Verpackungen zu entfernen, es sei denn, dies geschieht zu Verkaufszwecken.
4.    Der Verkäufer haftet nicht für Mängel oder Schäden/Verluste infolge von Ungenauigkeiten oder Fehlern in Spezifikationen, Designs, Zeichnungen, Modellen, Beschreibungen, Bildern oder sonstigen GE, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder Personenschäden zur Folge haben.
5.    Der Käufer kann Bild-, Audio-, Text- und Videomaterial (zusammengefasst als Marketingmaterial bezeichnet) zu Produkten des Herstellers sowie (eingetragene) Warenzeichen (Logos) im Namen des Verkäufers und/oder verbundener Unternehmen erhalten. Dem Käufer ist es gestattet, dieses Marketingmaterial für die Dauer der Vereinbarung ausschließlich zu Werbezwecken für die entsprechenden Produkte zu nutzen. 
6.    Wenn der Käufer die Produkte des Verkäufers online über Plattformen Dritter (wie z.B. Amazon) verkauft, hat er die Marketingmerkmale des Verkäufers in die Beschreibungen der Produkte aufnehmen. In seiner Werbung hat der Käufer fach- und sachgerechte sowie vollständige Informationen über die Produkteigenschaften sicherzustellen. Außerdem darf der Käufer die Produkte nur dann online verkaufen, wenn er die folgenden Serviceanforderungen erfüllt: (i) Lieferung innerhalb von maximal 72 Stunden sowie (ii) Verfügbarkeit eines Service Desks während der Geschäftszeiten mit einer Reaktionszeit von maximal 24 Stunden.


Artikel 9. Konformität


1.    Alle Beanstandungen des Käufers müssen dem Verkäufer innerhalb von zehn (10) Werktagen nach der Lieferung übermittelt werden. Beanstandungen müssen schriftlich erfolgen sowie eine klare und detaillierte Beschreibung der Beanstandung beinhalten. Der Käufer muss die Lieferung unmittelbar nach der Annahme sorgfältig und umfassend prüfen. Falls der Verkäufer falsche Produkte oder mehr Produkte als bestellt geliefert hat, muss der Käufer diese Produkte entweder unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt an den Verkäufer zurücksenden, wobei der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Rücksendung erstattet, oder dem Verkäufer auf dessen erstes Verlangen den üblichen Preis für die betreffenden Produkte erstatten.
2.    Falls die Verpackung beim Eintreffen der Lieferung sichtbar beschädigt ist und/oder geöffnet wurde, kann der Käufer wählen, ob er die Lieferung ablehnt oder sie annimmt, indem er die Quittung unterschreibt und den Vermerk "beschädigt" anbringt. Der Käufer hat den Verkäufer hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
3.    Mängel, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht sichtbar waren und auch nach sorgfältiger und rechtzeitiger Prüfung bei der Lieferung nicht erkennbar waren, muss der Käufer dem Verkäufer gemäß dem in Artikel 11 beschriebenen Verfahren mit einer technischen RMA gemeldet werden.
4.    Jegliche Ansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer im Zusammenhang mit vom Verkäufer gelieferten mangelhaften Produkten sind nichtig, falls:
i.)    der Verkäufer nicht innerhalb der in diesem Artikel genannten Frist und/oder nicht in der in diesem Artikel beschriebenen Weise informiert wurde;
j.)    der Käufer nicht (ausreichend) mit dem Verkäufer kooperiert, um die Angemessenheit der Beanstandungen zu überprüfen;
k.)    der Käufer die Produkte nicht ordnungsgemäß montiert, behandelt, verwendet, gelagert oder gewartet hat, oder die Produkte unter Bedingungen und für Zwecke eingesetzt hat, die nicht vom Verkäufer vorgesehen waren;
l.)    der Käufer die betroffenen Produkte weiterhin eingesetzt hat.


Artikel 10. Gewährleistung


1.    Der Verkäufer erteilt keinerlei über das gesetzliche Ausmaß hinausgehende Gewährleistungszusagen, auch nicht in Bezug auf (abgeleitete oder stillschweigende) Verwendungsmöglichkeiten oder Eigenschaften der Produkte. Gesonderte Garantiezusagen werden nicht erteilt.
2.    Der Verkäufer leistet dem Käufer Gewähr, dass die Produkte dem Vertrag entsprechen und folglich bei Übergabe mangelfrei waren. Für von Dritten getätigte Aussagen über die Eigenschaften oder Qualitäten der Produkte wird nicht Gewähr geleistet.
3.    Die Gewährleistungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt zwei (2) Jahre ab Übergabe der Produkte. Die Rechte aus der Gewährleistung verjähren zeitgleich mit Ablauf der Gewährleistungsfrist. Davon abweichend ist die Gewährleistungsfrist für Produkte, die einer Abnutzung unterliegen und deren voraussichtliche Lebensdauer nicht mehr als 6 Monate beträgt, insbesondere Batterien, Kabelbinder, Klemmen und Duftperlen für Staubsauger sowie andere Produkte mit einem Kaufpreis von nicht mehr als € 30,00, wobei letztere als Verbrauchsgüter gelten, auf sechs (6) Monate ab Übergabe begrenzt. Nach Ablauf der Verjährungsfrist besteht für den Verkäufer keinerlei Verpflichtung gegenüber dem Käufer.
4.    Für Produkte von Dritten (nicht Nedis) gelten die Gewährleistungszusagen der jeweiligen Hersteller, die im Webshop und auf Anfrage eingesehen werden können. Ansonsten gilt Abschnitt 2 dieses Artikels mutatis mutandis für derartige Produkte. Die in diesem Abschnitt enthaltene Bestimmung gilt ungeachtet der Rechte, die der Käufer gegenüber den Herstellern derartiger Produkte haben kann. Im Übrigen gelten für diese Produkte – sinngemäß – die Absätze 2 und 3 dieses Artikels. Die genannten Bestimmungen gelten unbeschadet der Rechte, die der Käufer gegenüber den Herstellern dieser Produkte haben könnte.
5.    Der Käufer hat allerdings die Produkte nach Ablieferung zu untersuchen (siehe Artikel 9). Dies muss unter Befolgung des in Artikel 11 beschriebenen Verfahrens für autorisierte Rücksendungen (RMA) geschehen. Wird die Mängelrüge unterlassen, besteht kein Anspruch auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels sowie Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache.
6.    Falls der Verkäufer feststellt, dass ein Mangel vorliegt, welcher von der Gewährleistung umfasst ist, wird der Verkäufer nach eigenem Ermessen eine der folgenden Maßnahmen durchführen: a. Reparatur des mangelbehafteten Produkts; b. Lieferung eines Ersatzprodukts oder Ersatzteils; c. Erstattung des Kaufpreises an den Käufer mit gleichzeitiger Beendigung (ohne rechtliche Schritte) des unterzeichneten Vertrags. Verkäufer und Käufer können vereinbaren, dass das mangelbehaftete Produkt durch ein gleichwertiges Produkt ersetzt wird.
7.    Falls der Käufer oder eine Drittpartei am Produkt Reparaturen und/oder Änderungen durchgeführt hat, ohne dass zuvor die ausdrückliche schriftliche Erlaubnis dazu vorlag, sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
8.    Falls das Produkt nach umfassenden Tests und Untersuchungen durch den Verkäufer keine Mängel aufweist, kann dieser eine Mindestgebühr von 20,00 € für die Untersuchungskosten berechnen. Das Produkt wird dann zurückgesendet und die Versandkosten werden in Rechnung gestellt.
9.    Wenn sich herausstellt, dass der angebliche Mangel auf Verschleiß, unsachgemäßen oder falschen Gebrauch oder Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung, Beschädigung zerbrechlicher Teile durch den Käufer oder normale Abnutzung zurückzuführen ist, und nicht bereits bei Übergabe vorhanden war, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
10.    Musterstücke für Entwicklungs- und Testzwecke, Prototypen und Vorproduktionsversionen von Produkten sind von der Gewährleistung ausgenommen.
11.    Sonstige Ansprüche des Käufers aus dem Titel des Irrtums oder der Verkürzung über die Hälfte sind ausgeschlossen.


Artikel 11. Bedingungen für die Produktrückgabe


1.    Die Rückgabe gelieferter Produkte ist nur im Falle eines technischen Defekts (eine "technische RMA") und unter Einhaltung des folgenden Verfahrens möglich. Gelieferte Produkte können nicht zurückgesandt werden, wenn der Käufer nicht die richtigen Produkte oder Mengen bestellt hat (eine "kommerzielle RMA"). 
2.    Im Falle einer technischen RMA muss der Käufer eine RMA (Rücksendematerial-Autorisierung) über den Webshop erstellen. 
3.    Nach Erhalt der RMA-Anforderung prüft der Verkäufer die Anfrage und informiert den Käufer über die weitere Abwicklung. Wenn die RMA-Anfrage genehmigt wird, erhält der Käufer vom Verkäufer eine RMA-Nummer und Anweisungen, wie mit der RMA-Anfrage zu verfahren ist.
4.    Die RMA-Nummer ist dreißig (30) Tage nach Bekanntgabe ab dem Datum der Ausstellung durch den Verkäufer gültig. Wenn der Käufer angewiesen wurde, die Produkte zurückzusenden, und die Produkte nicht innerhalb dieser dreißig (30) Tage zurückgesendet werden, verfällt die RMA-Nummer. In diesem Fall hat der Käufer eine neue RMA-Nummer zu beantragen, für die das in diesem Artikel beschriebene Verfahren gilt.
5.    Der Verkäufer akzeptiert ausschließlich Rücksendungen mit gültiger RMA-Nummer. Wenn während des Transports Schäden infolge unsachgemäßer Verpackung auftreten, kann dies ein Grund für den Verkäufer sein, die Rücksendung abzulehnen.
6.    Bei einer technischen RMA wird der Verkäufer innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Erhalt des Produkts prüfen, ob es die vom Käufer in der RMA-Anforderung angegeben Mängel aufweist und ob diese von einer Gewährleistung abgedeckt sind.
7.    Im Falle einer Rückrufaktion eines Produkts, d.h. eines Rückrufs eines oder mehrerer bestimmter Produkte durch den Verkäufer gemäß dem in der Organisation des Verkäufers geltenden Verfahren, stellt der Verkäufer detaillierte Anweisungen für den Käufer zur Verfügung, und der Käufer ist verpflichtet, diese Anweisungen zu befolgen. Sämtliche Maßnahmen und damit verbundenen Kosten, die dem Käufer zur Befolgung der Anweisungen entstehen, müssen dem Verkäufer vorab schriftlich zur Genehmigung mitgeteilt werden. Die Genehmigung darf vom Verkäufer nicht aus unangemessenen Gründen verweigert werden.


Artikel 12. Haftung


1.    Der Verkäufer übernimmt in keinem Fall eine Haftung gegenüber dem Käufer, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers gegeben ist, Hauptleistungspflichten betroffen sind oder im Falle von Personenschäden.
2.    Für den Verlust von Daten, Gewinnen oder Umsätzen, Verträgen oder für sonstige Folgeschäden oder indirekte oder andere Schäden, unabhängig von der Ursache dieser Schäden, ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
3.    Jegliche (Gesamt-)Haftung des Verkäufers im Rahmen der Grundsätze dieses Artikels ist auf den Betrag beschränkt, der von seinem Versicherer in dem betreffenden Fall ausgezahlt wird. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass keine Zahlung oder Deckung durch die Versicherung erfolgt, ist jegliche Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer auf den Betrag begrenzt, den der Käufer dem Verkäufer für die Produkte gezahlt hat, falls die Produkte die angebliche Ursache des Schadens sind. In allen anderen Fällen liegt die Grenze bei einem Höchstbetrag von EUR 10.000,00. Im Falle von mangelhaften Produkten gelten die Bestimmungen gemäß Artikel 9 und 10.
4.    Der Käufer muss den Verkäufer gegenüber jeglichen Schäden (einschließlich Forderungen von Dritten) und/oder Kosten jeglicher Art schadlos halten, die direkt oder indirekt durch oder im Zusammenhang mit nicht zutreffenden Informationen oder Darstellungen, unzulässigen Handlungen und/oder Fehler seitens des Käufers verursacht wurden.
5.    Berät oder unterstützt der Verkäufer den Käufer in Bezug auf Produkte, ist im Zusammenhang mit dieser Beratungs- oder Unterstützungsleistung die Haftung des Verkäufers, außer im Falle der vorsätzlichen Schädigung und der krass groben Fahrlässigkeit, ausgeschlossen und hat der Käufer den Verkäufer in diesem Zusammenhang schad- und klaglos zu halten.
6.    Wird zwischen dem Käufer und Verkäufer oder zwischen dem Verkäufer und Dritten eine Bestellung über das Internet oder über andere Kommunikationsmittel abgewickelt, haftet der Verkäufer nicht für Schäden aufgrund von falsch verstandenen, deformiert oder verzögert eintreffenden oder sonst nicht ordnungsgemäß übermittelten Bestellungen.
7.    Etwaige Schadenersatzansprüche des Käufers erlöschen, wenn der Käufer den Verkäufer nicht so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines (1) Monats, nachdem er von einem schadenverursachenden Ereignis Kenntnis erlangt hat (oder vernünftigerweise hätte erlangen können), schriftlich davon in Kenntnis setzt. Ein Anspruch auf Schadenersatz erlischt in jedem Fall, wenn der Käufer nicht innerhalb von sechs (6) Monaten nach diesem Zeitpunkt ein gerichtliches Verfahren gegen den Verkäufer einleitet.
8.    Im Konfliktfall hat dieser Artikel Vorrang vor allen anderen Artikeln in diesen AGB.


Artikel 13. Eigentumsvorbehalt und Sicherheit


1.    Die vom Verkäufer gelieferten Produkte bleiben im Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt), bis der Käufer alle geschuldeten Beträge für die im Rahmen des Vertrags gelieferten Produkte an den Verkäufer gezahlt hat. Falls es der Verkäufer für notwendig erachtet, ist er berechtigt, eine Sicherheit für die Zahlungsverpflichtungen einzufordern.
2.    Unbeschadet des Absatz 1 darf der Käufer die Produkte an Dritte verkaufen, jedoch ausschließlich im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit. 
3.    Falls der Käufer diesen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommt, oder falls begründete Bedenken vorliegen, ob der Käufer seinen Verpflichtungen nachkommen wird, ist der Verkäufer berechtigt, die gelieferten Produkte, die sein Eigentum sind, vom Käufer oder von dem Dritten, der die Produkte im Namen des Käufers aufbewahrt, abzuholen oder abzuholen lassen. Der Käufer hat in diesem Zusammenhang mit dem Verkäufer uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. Nach der Rücknahme der Produkte wird dem Käufer der Marktwert, der auf keinen Fall den ursprünglichen Kaufpreis übersteigen darf, abzüglich der Kosten für die Rücknahme der Produkte und des Schadens, der dem Verkäufer durch die Rücknahme der Produkte entstanden ist (einschließlich des entgangenen Gewinns), gutgeschrieben. Die gesetzlichen Rechte und Befugnisse des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.
4.    Der Käufer ist nicht berechtigt, ein besitzloses Pfandrecht oder ein anderes Pfandrecht oder Ansprüche an den Produkten, welche sich im Eigentum des Verkäufers befinden, zugunsten eines Dritten zu vergeben.
5.    Der Käufer muss die vom Verkäufer an ihn gelieferten Produkte, die sich noch in der Verfügungsgewalt des Käufers befinden, als Eigentum des Verkäufers kennzeichnen, bis das Eigentum an den Käufer übergegangen ist. Der Käufer hat die Produkte gegen Brand-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern und dem Verkäufer auf Anfrage einen Nachweis der Versicherung vorzulegen. Alle Ansprüche des Käufers gegenüber den Versicherern der Produkte im Rahmen der besagten Versicherung müssen, auf Wunsch des Verkäufers, dem Verkäufer verpfändet oder abgetreten werden, um die Ansprüche des Verkäufers gegenüber dem Käufer zusätzlich abzusichern, stets unbeschadet der Verpflichtung des Käufers, für die Produkte zu zahlen.


Artikel 14. Bezahlung


1.    Der geschuldete Kaufpreis ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, in € (EURO) ohne jeglichen Abzug oder Skonto durch Überweisung auf ein vom Verkäufer bekanntgegebenes Konto zu leisten. Die Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb des zuvor schriftlich vereinbarten Zeitraums zu erfolgen. Falls keine bestimmte Frist vereinbart wurde, hat die Zahlung unverzüglich zu erfolgen.
2.    Der letzte Tag der Zahlungsfrist ist ein rechtlich bindender Termin.
3.    Der Verkäufer ist berechtigt, eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen und/oder eine Zahlungssicherheit zu verlangen.
4.    Falls die Zahlung per Banküberweisung erfolgt, gilt der Tag, an dem der Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers eingeht, als Zahlungsdatum.
5.    Falls der Käufer es versäumt den (gesamten) fälligen Betrag rechtzeitig zu bezahlen, befindet er sich, auch ohne vorheriger Mahnung, in Zahlungsverzug. Sämtliche Forderungen des Käufers werden unverzüglich fällig. In einer solchen Situation hat der Verkäufer das Recht, die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Verträgen mit dem Käufer auszusetzen, unbeschadet sonstiger Rechte und Ansprüche.
6.    Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von eineinhalb Prozent (1,5 %) je Monat für den ausstehenden Saldo zu berechnen. Diese werden ohne weitere Mitteilung unverzüglich fällig.
7.    Beanstandungen, Mängel, Fehler und Ähnliches haben keine aufschiebende Wirkung auf die Zahlungsverpflichtung des Käufers. Der Käufer ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Verkäufer nicht berechtigt, Beträge jeglicher Art vom Kaufpreis abzuziehen.
8.    Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlich zulässigen Mahn- und Betreibungskosten zu verlangen. 
9.    Leistet der Käufer umgewidmete Zahlungen, werden diese Zahlungen zunächst auf die in Absatz 8 genannten Kosten, dann auf die fälligen Zinsen und am Ende auf den ausstehenden Rechnungsbetrag und die aufgelaufenen Zinsen angerechnet.
10.    Falls sich die finanzielle Lage des Käufers nach Vertragsabschluss aber vor Lieferung der Produkte wesentlich verschlechtert, ist der Verkäufer berechtigt, die weitere Ausführung des Vertrags bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung ganz oder teilweise zu verweigern oder eine Änderung der Zahlungsbedingungen zu verlangen.
11.    Der Verkäufer ist berechtigt, alle Forderungen aus allen Transaktionen mit dem Käufer nach eigenem Ermessen an einen Kreditversicherer oder eine Factoring-Gesellschaft abzutreten.
12.    Einwände gegen eine Rechnung müssen vor Ablauf der Zahlungsfrist der jeweiligen Rechnung vorgebracht werden. Anschließend gilt eine Rechnung als korrekt und endgültig, sofern dadurch nicht eine nachträgliche Änderung der vertraglichen Verpflichtungen erfolgen würde (Änderung von Ware oder Preis).


Artikel 15. Höhere Gewalt


1.    Der Verkäufer ist nicht zur Erfüllung von Pflichten gegenüber dem Käufer verpflichtet, wenn dies aufgrund von Umständen, die diese Erfüllung dauerhaft oder vorübergehend unmöglich machen (Force Majeure) sowie außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden oder Verluste infolge eines solchen Falles von höherer Gewalt. Als höhere Gewalt zu erachten sind unter anderem Transportverbote, Einfuhrverbote, Umstände, die den Transport einschränken oder verhindern, Streiks, der Ausfall von Transportmitteln, zivile Unruhen, Kriege, Schäden durch Brände und/oder Wasser, Maschinenausfälle, Unterbrechungen der Stromversorgung, und Maßnahmen durch staatliche Stellen, zu denen in jedem Fall Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Vermarktungsverbote zählen, sowie Nichteinhaltung von Vorschriften durch Lieferanten des Verkäufers.
2.    Falls der Verkäufer der Ansicht ist, dass der Fall von höherer Gewalt nur vorübergehend vorliegt, ist er berechtigt, die Ausführung des Vertrags aufzuschieben, bis der Umstand, der den Fall höherer Gewalt ausgelöst hat, nicht mehr besteht, sofern dies innerhalb von zwei Monaten geschieht.
3.    Falls der Verkäufer der Ansicht ist, dass der Fall von höherer Gewalt dauerhaft vorliegt, sind beide Parteien berechtigt, die Ausführung des Vertrags an die Umstände anzupassen oder den Vertrag ohne rechtliche Schritte ganz oder teilweise zu kündigen, ohne dass der anderen Partei Schadenersatz zusteht.
4.    Falls der Verkäufer einen Teil der vereinbarten Verpflichtungen bereits vor Eintritt der höheren Gewalt erfüllt hat, ist er berechtigt, den bereits ausgeführten Teil der Arbeiten separat und vorzeitig in Rechnung zu stellen. Hierbei muss der Käufer diese Rechnung bezahlen, als ob es sich um ein eigenständiges Rechtsgeschäft handelte.


Artikel 16. Kündigung, Aufschub und Stornierung


1.    Zusätzlich zu allen laut Gesetz zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, ist der Verkäufer berechtigt, die Erfüllung seiner Pflichten in folgenden Fällen aufzuschieben, wenn
a.)    der Käufer seinen (Zahlungs-)Pflichten nicht fristgerecht und vollständig nachkommt;
b.)    der Käufer aufgefordert wurde, eine Sicherheit für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu erbringen und ist dieser Aufforderung nicht (hinreichend) nachkommt,
c.)    der Käufer für insolvent erklärt wurde oder einen Insolvenzantrag gestellt hat,
d.)    dem Verkäufer (andere) Umstände bekannt geworden sind, die begründete Zweifel zulassen, ob der Käufer seinen Verpflichtungen nachkommen wird.
2.    Der Verkäufer ist, unbeschadet der sonst bestehenden rechtlichen Gestaltungsrechte und Ansprüche berechtigt, nach schriftlicher Aufforderung unter Gewährung einer angemessenen Frist den Vertrag mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu kündigen, falls der Käufer seinen Pflichten aus diesen AGB und/oder dem Vertrag, den sie zugeordnet sind, nicht nachkommt. In diesem Fall besteht keine Verpflichtung des Verkäufers zur Leistung eines Schadenersatzes oder zur Rückerstattung, während der Käufer verpflichtet ist, seinerseits Schadenersatz für die Nichterfüllung seiner Pflichten zu leisten.
3.    Der Verkäufer ist ferner berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder abzuändern, wenn Umstände eintreten, die eine Erfüllung der Pflichten im Rahmen dieser AGB und/oder des Vertrags, dem sie zugeordnet sind, unmöglich machen, oder wenn andere Umstände eintreten, die dazu führen, dass es nicht in vernünftiger Weise vom Verkäufer erwartet werden kann, diese AGB und/oder den Vertrag, dem sie zugeordnet sind, unter den ursprünglich vereinbarten Bedingungen zu erfüllen.
4.    Wurde ein Insolvenzantrag gegen den Käufer mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen, steht dem Käufer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, ohne dass dadurch eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz entsteht. 
5.    Bei unbefristeten Verträgen sind die Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag ordentlich unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zum 30.06. bzw. 31.12. jeden Jahres zu kündigen. Unabhängig davon, ob ein unbefristeter oder befristeter Vertrag abgeschlossen wurde, ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, einen solchen Vertrag aus wichtigen Grund zu kündigen, ohne dadurch schadenersatzpflichtig zu werden.


Artikel 17. Aufrechnung


1.    Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, jegliche Forderungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer mit Forderungen des Verkäufers und/oder eines seiner angeschlossenen Unternehmen gegenüber dem Käufer aufzurechnen.
2.    Der Käufer ist nicht berechtigt, eine Forderung des Verkäufers gegenüber dem Käufer mit Forderungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer aufzurechnen, sofern es sich nicht um gerichtlich festgestellte, vom Verkäufer anerkannte oder konnexe Forderung handelt oder der Verkäufer zahlungsunfähig ist.


Artikel 18. Geltendes Recht und Streitsachen


1.    Auf diese AGB und die vom Verkäufer abgeschlossenen Verträge, auf die sie sich beziehen, gelangt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung, dies unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts.
2.    Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB und den vom Verkäufer abgeschlossenen Verträgen sollen nach Möglichkeit außergerichtlich und in gutem Glauben zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geklärt werden. Falls eine außergerichtliche Einigung nicht erzielt werden kann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB und den vom Verkäufer abgeschlossenen Verträgen das für die Stadt Wiener Neustadt sachlich und örtlich zuständige Gericht in Handelssachen. 


Artikel 19. Vertragsstrafe


Für den Fall, dass der Käufereine oder mehrere seiner Verpflichtungen aus Artikel 4.11 und/oder Artikel 8 dieser AGB und/oder dem Vertrag, auf den sich diese AGB beziehen, schuldhaft nicht erfüllt, hat der Käufer dem Verkäufer eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Rechnungswerts der vom Käufer beim Verkäufer aufgegebenen Bestellung für jeden Verstoß, erhöht um 25 % für jeden Tag oder Teil davon, an dem der Verstoß andauert, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, Schadenersatz zu fordern, und der anderen dem Verkäufer gesetzlich zustehenden Befugnisse.


Artikel 20. Salvatorische Klausel


Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrags, auf den sie sich beziehen, unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Teile dieser AGB und des Vertrages, auf den sie sich beziehen, nicht berührt. In einem solchen Fall ersetzen die Parteien die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame und gesetzeskonforme Bestimmung, die so weit wie möglich dem Zweck und der Intention dieser AGB und des Vertrages, dem sie zugeordnet sind, entspricht.